Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  StPO § 81b Abs. 1 Alt. 2, VwVfG § 37 Abs. 1, VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. SächsVwVfZG § 1 Satz 1
  Erkennungsdienstliche Anordnung; Anfertigung eines Spezialbildes; hinreichende Bestimmtheit; nachträgliche Ergänzung eines Verwaltungsakts um eine Nebenbestimmung

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hinreichende Bestimmtheit und Notwendigkeit einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung in Form der Anfertigung eines sog. Spezialbildes

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16

  Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 949/20

  Bei der Prüfung ist zu unterscheiden einerseits zwischen dem in § 81b StPO gesondert aufgenommenen Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit als einfachgesetzlicher Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das sich dem Grunde nach zu Zwecken der Strafverfolgungsvorsorge insbesondere aus dem Ergebnis des gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Anlassstrafverfahrens ergeben muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 6 C 39.16 -, juris Rn. 21 ff.) und im Falle seiner Bejahung das Entschließungsermessen weitgehend in Richtung auf den Erlass einer Anordnung determiniert und andererseits der im Rahmen des Auswahlermessens hinsichtlich jeder einzelnen erkennungsdienstlichen Maßnahme zu beurteilenden Notwendigkeit (…BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 a. a. O. Rn. 25 ff.).

  Damit lässt sich die Notwendigkeit der ausgewählten Anfertigung eines Spezialbildes im dafür maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 a. a. O. Rn. 20 m. w. N.) nicht begründen.

• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 949/20

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Behörde durch interpretierende oder klarstellende Erklärung einen unklaren Verwaltungsakt auch noch im gerichtlichen Verfahren präzisieren darf und dadurch die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich hergestellt werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, juris Rn. 1; Urt. v.20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris Rn. 54).
• BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

  Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 949/20

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Behörde durch interpretierende oder klarstellende Erklärung einen unklaren Verwaltungsakt auch noch im gerichtlichen Verfahren präzisieren darf und dadurch die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich hergestellt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, juris Rn. 1;… Urt. v.20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris Rn. 54).

 
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 949/20

  Das gilt auch in Anfechtungssituationen, in denen im Rahmen des materiellen Rechts tendenziell davon auszugehen ist, dass es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. November 1987 - 9 C 254.86 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 949/20

  Hierbei handelt es sich nämlich nicht um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die zu Lasten des Betroffenen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden darf, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14. Januar 2019 - 2 Bf 176/18.Z -, juris Rn. 54; OVG NRW, Beschl. v. 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, juris Rn. 20 ff.).
• OVG Hamburg, 14.01.2019 - 2 Bf 176/18

  Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 949/20

  Hierbei handelt es sich nämlich nicht um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die zu Lasten des Betroffenen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden darf, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14. Januar 2019 - 2 Bf 176/18.Z -, juris Rn. 54;… OVG NRW, Beschl. v. 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, juris Rn. 20 ff.).

• OVG Sachsen, 13.03.2023 - 6 A 284/20

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Ladendiebstahl; Bagatelldelikt; …

  Zwar ist dem Senat der Begriff "Spezialbild" geläufig, da der Beklagte ihn in einem Parallelverfahren (s. SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2023 - 6 A 949/20 -, juris Rn. 12) erläutert hat.

  Damit lässt sich die Notwendigkeit der ausgewählten Anfertigung eines Spezialbildes im dafür maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 6 C 39.18 -, juris Rn. 20 m. w. N.) freilich nicht begründen, da derzeit ungeklärt ist, ob die Klägerin überhaupt über solche körperlichen Merkmale verfügt (SächsOVG, Urt. v. 16. Januar 2023 - 6 A 949/20 -, juris 12).

  Will die Behörde die auf § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung - wofür im Streitfall alles spricht - nur für den Fall auf die Anfertigung eines Spezialbildes erstrecken, dass im erkennungsdienstlichen Termin entsprechende auffällige Körpermerkmale bei dem Beschuldigten festgestellt werden, so kann sie sich dazu einer Nebenbestimmung in Gestalt einer aufschiebenden Bedingung gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG bedienen, indem sie die Abnahme eines Spezialbildes nur für den Fall anordnet, dass der Betroffene über besondere körperliche Merkmale verfügt (SächsOVG, Urt. v. 16. Januar - 6 A 949/20 -, juris 15).